Briefe an Eugen (II) Hallo Eugen, Du fragst mich, als Nichtwähler den Ungültigwähler, warum die Linke immer so erfolglos ist? Ich hab natürlich eine Antwort. Vielleicht überrascht sie Dich. Das geht los mit dem beknackten Namen: »Die Linke«. Das glänzt von Ehrlichkeit und von Erfolglosigkeit. Ähnlich erfolglos wie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) oder wie Sozialistische Einheitspartei Westberlin (SEW).
Fangen wir mal mit den Parteinamen in Deutschland an. In jedem Parteinamen kommen in der Regel drei Eigenschaften zum Einsatz. Das besondere daran ist: Die erfolgreichen Parteien haben deswegen Erfolg, weil sie diese Eigenschaften in ihrem Namen zwar propagieren aber keinesfalls praktizieren.
Erfolgreich in der Vergangenheit waren die Worte: »National, Sozialistisch, Arbeiter, Christlich, Demokratisch, Sozial«. Was alle ausgezeichnet hat: Die Gebietseinschränkung: Deutschland. Wahrscheinlich deshalb gewählt, damit es nicht zu Verwechslungen kommt. Das man das D vielleicht für Dänemark halten kann. Fangen wir alos mit der erfolgreichsten Partei der letzten siebzig Jahre an: Was ist an der »CDU« christlich? Was ist an der »CDU« demokratisch?
Siehste wohl! Was ist an der Schwesterpartei aus Bayern christlich? Das Holzkreuz in den Schulen? Und was ist an ihr sozial? Auch die Konkurrenz sozial und demokratisch? So geht es weiter: Alternativ? Frei? Allesamt nein.
Keine Partei, die an den Fleischtopf will, bindet dieses Ziel dem Wähler auf die Nase. Wußtest Du, das es in der Weimarer Republik auch schon eine DKP gab? Die fast genauso erfolglos war, wie die heutige »DKP«, aber doch mit einem ganz anderen Inhalt, als die heutige »DKP«. Oder vielleicht nicht?
Ausgeschrieben hieß das K in dem Namen »DKP« »Konservative«. Das häättdse jetzt nicht gedacht oder?
Vielleicht liegt ein Erfolgsrezept bei der Namensfindung, das im Namen immer das Gegenteil von den zu erreichenden Zielen genannt wird. Wer also Frieden will, nennt sich Kriegspartei. Wer was gegen die Armut tun will »Partei der Reichen (PDR)«. Die Nazis, das wissen wir aus der Geschichte, sind immer nur solange demokratisch, bis sie die Mehrheit haben.
Bis dahin morden sie sich an die Macht. Und schieben die Morde und gelegten Brände auf den politischen Gegner. Und das sind in der Regel alle Anderen. Und unsere Linke glänzt mit ihrer Ehrlichkeit und verteilt Flugblätter. Eine Partei die »Der Diskrete Charme der Bourgeoisie (DDCdB)« heißt würde ich schon wählen.
Eine Partei die »Mehr Knecht Wagen (MKW)« hieße, aber eher nicht. Warum nicht die: »Neue Deutsche Rechtspartei (NDP)«. Das wäre vermutlich ein Erfolgsmodell.
Oder besser noch, auch in Anlehnung an die Vergangenheit (Italien und Gitte): »Wir wollen alles und zwar sofort (WWauzs)«. Die Punkte dazwischen, die früher Mode waren, könnte man weglassen.
Bisher kennt die deutsche Geschichte ja nur eine erfolgreiche Partei mit fünf Buchstaben, da wäre doch eine mit sechs Buchstaben ein gutes Versuchsmodell, weil länger. Und nun kommst Du. Von wem ist denn nun das Zitat auf Deinem T-Schirt? J.,
Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein.
Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.
Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer „Lagebewertung“ die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.
Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.
Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt, der Mann ist immer noch im Amt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Er weiß zu viel. Das wäre bei einem Geheimdienst-Chef nicht ungewöhnlich. Oder er steht bereit für eine Änderung der deutschen Machtverhältnisse.
Denn eine Koalition von CDU-CSU und AfD wäre rechnerisch möglich: Satte 56,3 Prozent bekäme die rechte Zusammenrottung im Parlament. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl bei „Spiegel Online“ schon mal die AfD als künftigen Koalitionspartner. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. Willsch bekam schon regelmäßig Geld von Unternehmen der Rüstungsindustrie für sein regionales Magazin. Außerdem ist er Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. Da wird über viel Geld und über viel Rüstung verhandelt. Dort werden die nächsten Auslandseinsätze materiell vorbereitet.
Schon lange verhandelt Hans-Georg Maaßen mit der AfD. Über die Inhalte der Verhandlungen will er nichts sagen. Obwohl jeder weiß, der den Beamtenapparat kennt, dass solch brisante Gespräche protokolliert werden. Im Falle des Geheimdienst-Chefs gab es wahrscheinlich sogar Zeugen. Wenn die Merkel jene politische Macht, die im Kanzleramt gebündelt ist, nicht in einem Putsch von Maaßen-Seehofer-AfD verlieren will, dann muss sie den Verfassungsschutz-Präsidenten ablösen. Schnellstens.
Am schnellsten ginge es, wenn man gegen die unheimliche Bürokraten-Seele Maaßen den Paragraphen 81 des Strafgesetzbuches „Hochverrat gegen den Bund“ anwenden würde. Denn „wer es unternimmt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, der wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Autor: Ulrich Gellermann
Gefunden bei: Ulrich Gellermann- Rationalgalerie
Berlin 10. September 2018
Bleibt als Gedanke nur über: Wo ist eigentlich die gute Forderung geblieben, die in der Vergangenheit aufgestellt wurde. (Das war, als wir die Unterlagen aus der „Staatsicherheit der DDR“ zu Gesicht bekamen und einsehen konnten). Die ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES. Die Begründung ist immer noch einfach. Er hat die Verfassung noch nie beschützt!
Ich hoffe, Ulrich Gellermann hat nichts dagegen, dass ich seinen gelungenen Beitrag auf unsere Seite nehme. Man findet das Original unter Rationalgalerie:
Zoo Palast – endlich mal ein Wort das passt: Zoopalalst!
Wer könnte ein Interesse daran haben, Zahlen zu publizieren, die zeigen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen private Gewinne gemacht werden? Die Filmwirtschaft, die selber durch Verkauf kaum verkäuflicher Filme an die Fernsehanstalten große Profite machen? Redakteure der Rundfunkanstalten, die dann ihren Job verlieren? Die Parteien, die doch als Kontrollorgane in den Fernsehanstalten sitzen, aber selber energisch daran arbeiten, möglichst oft dem Volke vom Bildschirm herabzulächeln?
Fotos Jens Meyer
Zeitungsverleger wie Springer, die schon seit Adenauer versuchen, für sich einen privaten Kanal herauszuholen? Herausgeber und Verleger Augstein, der mit Argusaugen auf Bertelsmann und Springer guckt, selbst aber seit langem (zusammen mit Gruner & Jahr) an einer Gesellschaft beteiligt ist, die privates Fernsehen betreiben soll? Die Fernsehzeitschriften, die uns jede Woche unsere Fernsehlieblinge vorführen? Filmemacher wie Rainer Werner Fassbinder, die nicht wissen, wie Filme durch das Fernsehen produziert, auf die Berlinale gelangen? (1)
Oder gar die Jahrbücher von ARD und ZDF, die wie das ARD-Buch auf 333 Seiten Kunstdruckpapier-Vierfarbendruck so wichtige Informationen verbreiten wie (Chronik des SFB):”Der Intendant des SFB Franz Barsig, der zu einem Jahresurlaub an der Ostsee weilt, wird mit einem Herzinfarkt in ein Lübecker Krankenhaus eingeliefert.” (12. 08. 1969). Dass ein gewisser Hans Peter Krüger (3. Hörfunkprogramm) wegen “einseitiger, tendenziöser Moderation” gekündigt wurde, findet man nicht. Dafür erfährt man, wie viel Minuten Kultur, Sport, Dokumentation usw. jeder Sender der ARD zur Verfügung gestellt hat, wie hoch die Postgebühren, wie teuer die Sendeminute ist – schweigsamer wird das ARD-Jahrbuch schon bei den Bilanzen der Werbetöchter, eine Seite (von 333) ist schon fast zu viel – auch das ZDF Buch ist voll von den kulturpolitischen Betrachtungen (“Fernsehen in der Zukunft-neue Aufgaben” usw.)
Dennoch: 1969 Bruttoumsatz (Werbefernsehen/Rundfunk), ARD 546 Mill Bruttogewinn 265 Mill Nettogewinn 116,9 Mill. 400 Millionen Mark gehen weg für Provisionen, Gema, Eigenkosten, Postleitungskosten (obwohl die Werbeprogramme zu einer Zeit laufen, in der man auch ohne Werbefernsehen den Sender nicht abstellen würde). Die Industrie bezahlt rund 30 % des Fernsehens – beim Zweiten deutschen Fernsehen sogar 50 % (mit Industrie sind nicht die Warenproduzenten gemeint, sondern die Großkonzerne). Die Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien vom Großkapital ist nicht so hoch, wie die der Zeitungen, dennoch aber beträchtlich. Zudem muss damit gerechnet werden, dass Bilanzen durch geschickte Buchhalter gemacht werden, die es verstehen, Gewinne zu verstecken. Dennoch geraten wenige Informationen an die Öffentlichkeit: z. B. eine Meldung von “Hör Zu”, dass die Berliner Werbetochter des SFB („Sender Freies Berlin“) das Hotel am Studio (inklusive Tankstelle, Bowlingbahn, zwei gut gehenden Restaurants, ein Autogeschäft), das sich kaum als Studio betreiben lässt und deshalb als Hotel betrieben wird, gekauft hat. (Hör Zu 17. April 1971). Preis für das “Ausweichgrundstück” ca. 8 Millionen Mark. Haushaltsausgleich für den SFB aus dem ARD Topf 20 Millionen . (2)
Auch unsere kritischen Filmzeitschriften (Filmkritik, Fernsehen + Film) beschäftigen sich kaum mit dem Fernsehen als Schlüsselindustrie auf dem Mediensektor – Befürchtungen, der Spielraum Filmkunst könne sich weiter verengen, bei Angriffen auf Töchter, mögen eine Rolle spielen. Coproduktionen zwischen Film und Fernsehen könnten unmöglich werden, wie sie z.B. die Tochter des Bayrischen Rundfunk Telepool praktiziert, die aus dem Verkauf mehrerer Filme (Resnais, Moorse) so hohe Profite machte, dass sie davon die nächsten Filme finanzieren konnten. (3)
Oder die Beta Filmgesellschaft – Monopoleinkäuferin für das ZDF – für Spielfilme – auch sie erscheint (ähnlich wie DEGETO der ARD in Frankfurt) mit keinem Wort in dem ZDF – Jahrbuch. (4)
Werbetöchter oder Produktionsgesellschaften (Bavaria Atelier GmbH, Studio Hamburg GmbH, Taunus Film GmbH) haben als GmbH den Vorteil, keine Bilanzen veröffentlichen zu müssen. Die Anstalten können mit ihnen den Grundsatz umgehen, keine Profite zu machen, die der Anstalt nicht zugute kommen und nicht durch Zuschußgeschäfte ausgeglichen werden.
Man darf annehmen, dass es hier eine Dunkelziffer von Betrieben gibt, die kaum durch Kapitalverflechtung, als durch personelle Verflechtung mit dem Fernsehen verbunden sind, oder Zulieferer, die dem Fernsehen nominell nicht gehören. Für den Produktionsbereich des Fernsehens kann gelten, was für den Konsumbereich immer als unmöglich erklärt wurde – Umgehung der Rechtskonstruktion öffentlich-rechtlich-Bemühungen aus dem nichtkommerziellen Kinobereich (Arsenal-Abaton-Ostertor). Filme auch dem Fernsehen nachzuspielen – bringen von Seiten der Anstalten immer wieder den Hinweis auf die ausschließlichen Fernsehrechte (Heinz Ungureit: ”Wir haben lediglich die Fernsehrechte”) ein. Was keine Profite bringt, ist unmöglich. Zudem werden kapitalistische Marktmechanismen übernommen: Für das Wort “Deutsche Erstaufführung” müssen die Fernsehteilnehmer hohe Preise bezahlen – der Gebrauchswert der Ware Filme ändert sich nicht – da das Recht auf Erstaufführung so teuer ist, muss denn auch das Fernsehen (Summe der Teilnehmer) strikt darauf achten, dass nicht kleinere Gruppen den Film schon vorher sehen können. Mit dieser Praxis werden monatelang Kopien von Filmen für den nichtkommerziellen Bereich blockiert, wie das z.B. bei den lateinamerikanischen Filmen der Freunde der Kinemathek e. V. passiert ist. Das Fernsehen handelt damit nicht im Interesse der Mehrzahl der Fernsehteilnehmer und unterscheidet sich in nichts von den Praktiken der Filmmonopole.
Ökonomische Macht und politische Herrschaft Nimmt man vorhandene Tendenzen innerhalb des Fernsehens zusammen, so kann man für die Zukunft davon ausgehen, dass sich das kapitalistische Demokratie Prinzip durchsetzt, das der Soziologe K. O. Hondrich schon 1969 so beschrieben hatte: “Ökonomische Macht und politische Herrschaft fallen tendenziell zusammen, das Machthaber dabei persönlich in politische Herrschaftspositionen drängen, ist nur der Sonderfall, in der arbeitsteiligen Gesellschaft genügt es, wenn die politisch Herrschenden die Interessen der ökonomisch Mächtigen wahrnehmen.” (5)Das Mittel bildet die Zensur, die so lange sie nicht als Teil einer langfristigen Strategie begriffen wird, idealistisch bleibt. So schrieb Wolf Donner in “Die Zeit” vom 30. Juli (1971) (Bildstörung) einen Artikel über mehrere politische Konflikte in den Rundfunkanstalten: Konflikt 1: Das beim Bayrischen Rundfunk produzierte Jugendmagazin “Bildstörung”, das in größeren Abständen seit 17. April 1970 von Jugendlichen journalistisch betreut wurde. Die letzte Sendung (nicht gesendet) war Anlass, das unliebsame Magazin endlich los zu werden. Argument des BR “Nicht sendefähig” – ein Argument, das wohl die Angestellten vom BR trifft, die das Magazin technisch gemacht haben. Was als Spielwiese gedacht gewesen war (“Diskussion mit Prominenten”) wurde mehr, wurde politisch relevant und der (bayrischen) CSU unliebsam. Auch bei “IN” (Jugendmagazin des Radio Bremen) sind Absetzungen von Beiträgen, Umdisponierung häufiger geworden, während der Beat Club weiterhin ungeschoren bleibt. In Bayern schaltet sich das Fernsehen bei der Produktion aus: Zoom drei ist für Bayrische Jugendliche nicht geeignet. Wer nun annimmt, dass es sich bei Fällen politischer Zensur um Einzelfälle handelt, sieht sich getäuscht – Der Redakteur von ZOOM (SWF) Wolfgang Drescher wird gekündigt, gleichfalls gehen muss Elke Baur. Grund: Die politisch nicht ausgewogenen Sendungen. (6) Solche Konflikte zeigen, wie unvollkommen die Strategie der herrschenden Klasse auf diesem Gebiet noch ist. Ruhe und Ordnung werden wie bei Monitor, Panorama, ZDF-Magazin usw. auch hier bald einziehen. Ohne Konflikte kann der Intendant nur sein, wenn er dafür sorgt, dass die richtigen Leute, die richtigen Meinungen vertreten. Bei jeder kontroversen Sendung riskiert der Journalist seine ökonomische Grundlage, Folge: er zensiert sich selbst. Leichtsinnsakte: freie Mitarbeiter zu beschäftigen- solche Fehler macht er nur einmal. Peter Merseburger, 1969 zu Studenten der dffb (Malte Ludin, Dieter Stoll) beauftragt einen Film über die Septemberstreiks zu machen: ”Sie können alles sagen, was nicht den Staatsvertrag mit dem NDR verletzt”, war schon bald nicht mehr bereit, diese Zusage einzuhalten.
Auch der geschickte Claus Hinrich Cassdorff hatte im Dezember 1970 in einer Veranstaltung in der dffb von dem großen Freiheitsspielraum innerhalb der ARD und speziell bei Monitor getönt, auch als sein Angebot, doch mal einen Film für Monitor zu machen, aufgenommen wurde (Vier Studenten der dffb) – war er bereit. Thema: SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlin). Sendetermin (sein Vorschlag): Eine Woche vor den Wahlen in West Berlin. 2/3 des Materials waren bereits gedreht, da bekam Claus Hinrich Cassdorff plötzlich kalte Füße – der kalte Wind kam (so kann man annehmen), wahrscheinlich von den Kollegen aus Bonn und Berlin. Schnell annullierte er den Auftrag und ließ sich von dem Kontaktredakteur Michael Stoffregen-Büller einen neuen Film aus dem gleichen Material machen. Die veränderte Funktion des Beitrages rechfertige die Sendung: relevante Stellen überdecken mit einem üblen Antikommunismus Kommentar, anschließend ein Beitrag über die neuen Nationalsozialisten eine Gleichung, die selbst liberalen Journalisten nicht mehr einleuchtet.
Anmerkung 2014: (Ich hab noch mal nachgesehen. Die Wahlen waren am 14. März 1971 in West Berlin. Die SEW erreicht 2,3 %). Wahlen scheinen die Sender überhaupt sehr zu verunsichern, besonders der SFB (der das Wort Frei im Namen führt) entwickelt große Angst vor Änderung der bestehenden Machtverhältnisse, sodass er sogar im dritten Programm (das von Arbeitern sowieso nicht gesehen wird) darauf achtet, dass das Bild von der Herrschenden Klasse nicht demoliert wird.
Als ebenfalls im März 1971 im dritten Programm (SFB-RB-NDR) ein Film über die westberliner Mietersituation von Hans Mosczala gesendet wurde, schaltete sich der SFB aus. Bedenklich daran ist, dass dieser Sender in einem von der SPD regierten Land sendet. Aber der Arbeitervertreter Franz Barsig (SPD) hatte schon früher gezeigt, das er fest entschlossen ist, die Arbeiter vor dem Sozialismus zu schützen.
1970 hatte er den Redakteur des dritten Hörfunkprogrammes (30 % bestreitet der SFB) Hans Peter Krüger gekündigt, Grund einseitige tendenzielle Moderation – zu links -, aber selbst die herrschende Justiz in Form des Arbeitsgerichts, musste ihm bescheinigen, dass er allzu ungeschickt vorgegangen war. (Anmerkung 2014: Ist zwar ne Wiederholung, aber das hatte die Generation vorher auch schon gemacht: Wiederholen)
Da er den Redakteur Krüger so nicht los wurde, schickte er Krüger eine Änderungskündigung. Erklärte Franz Barsig in einem Brief an Erika Runge vom 26. April 1970 (Kürbiskern Heft 3/71 S. 440), die zusammen mit anderen Journalisten, eine Teilnahme an einer Fernsehdiskussion abgelehnt hatte, das es bei dem SFB keine politische Zensur gäbe (“trotz der Eingriffe in die Literarische Illustrierte, Schnitte an Malatesta, Strafversetzung von zwei Jugendredakteuren, also: ” . . . das es trotz all dieser und noch andrer Maßnahmen beim SFB keine Zensur gäbe.”
Auch andere Intendanten sind noch nicht genügend geübt im Umgang mit Kündigungen: Franz Mai (Intendant Saarländischer Rundfunk) wollte seinen Programmdirektor Literatur-Hörfunk Arnfried Astel in die – Wüste schicken – auch seine Gründe für die Kündigung schienen dem Arbeitsgericht allzu fadenscheinig, wie die des Berliner Kollegen (der noch im Januar vor der Programmkonferenz der ARD getönt hatte: ” . . . und nun wünsche ich ihnen einen fröhlichen Abend, die Linken sind ja alle im Gefängnis.”)
Eine Solidaritätsadresse für Arnfried Astel, unterzeichnet von fünfzig namhaften Publizisten landete in der Kommandozentrale des SR. Anlaß der Kündigung auch in diesem Fall: “Einseitige Moderation”. Grund ein Artikel von Astel in der FR.. Mai: “ . . . weitergeben von vertraulichen Informationen” bei der zweiten Kündigung (die erste wurde vom Arbeitsgericht für nicht rechtskräftig erklärt) ein Artikel in einer Resozialsierungszeitschrift für Häftlinge. Mai:“Aufforderung zum Aufruhr”.
Die Ungeschicklichkeit mit der hier politische Zensur ausgeübt wird, unterscheidet sie von den Intendanten der restlichen ARD Anstalten und Karl Holzamer vom ZDF. Selbst Peter Scholl Latour (als er noch beim WDR war), der lange als “relativ“ liberal galt, hat eine Sendung über „Floh de Colonge““Profitgeier” weniger spektakulär vom Programm verschwinden lassen-
Kurz: die Männer in den anderen Anstalten vertreten die Interessen der Herrschenden sehr viel geschickter und mit sublimeren Formen der Unterdrückung, keinesfalls darf aus weniger Konfliktfällen geschlossen werden, dass bei anderen Sendern der generelle Freiheitsspielraum wesentlich größer sei. Wer Zusammenhänge begreift, der darf nicht nur einfach die Fälle politischer Zensur im Fernsehen addieren, sondern er kann sie gut als Zeichen einer langfristigen Strategie interpretieren. Dazu gehört auch, was sich Herr Hammerschmidt (Intendant Südwestfunk Baden Baden) für die ARD ausgedacht hat und jetzt (zwar modifiziert) von der Programmkonferenz als Grundsatzpapier verabschiedet wurde. Wichtigste Proklamation des Papiers: Der Pluralismus muß sich in jedem Beitrag (Meinung) niederschlagen, nicht mehr nur im Gesamtprogramm, angegriffene (systemimmanente Kritik) Politiker, sollen in jedem Fall innerhalb der Sendung Gelegenheit zur Gegendarstellung bekommen (siehe auch dazu: Manfred Delling in Filmreport 9/10 1971 vom 30. Mai 1971) (7)
Die langfristige Machtübernahme der Konzerne wird im Fernsehen vorbereitet – die Helfershelfer in den Rundfunkanstalten werden sich dagegen wehren, von irgend jemanden gekauft zu sein – oder mit ihnen zu kooperieren, das wird man ihnen auch schwer nachweisen können. Im Gegenteil: Mit dem Hinweis auf das Interesse des ganzen Volkes, bescheinigen sich die Herrschenden immer wieder selbst, das sie ja nur das täten, was die Mehrzahl will. Für die Vorbereitung einer solchen Machtübernahme genügt es jedoch, daß sie objektiv die Interessen der ökonomisch Mächtigen und politisch Herrschenden wahrnehmen. Fragt Monitor Chef Claus Hinrich Cassdorf Andre Costellani auf dem Höhepunkt der Währungskrise (einen der größten Finanzspekulanten) in der Sendung vom 10. Mai (1971): ”Haben nicht die großen Geldinstitute eine besondere Verantwortung?” Und der Geldschieber ungarischer Abstammung mit amerikanischen Paß kann diese Frage mit “gutem Gewissen” mit ja beantworten- oder Fritz Berg (BDI): ”Wie ist ihr Verhältnis zu Schiller?” Fritz Berg Antwort: “Mein Verhältnis zu Schiller war und ist gut!”
Die Interessenvertreter der ökonomisch Mächtigen (CSU-CDU-ZDF) und seit der Globalsteuerung auch die SPD arbeiten daran, die totale Meinungsfreiheit der Großunternehmen nun auch (wie in der Einheitspresse) im öffentlich rechtlichen Fernsehen einzuführen oder nicht zu verhindern – In der FR vom 5. August 1971 schrieb Hans Joachim Noack zur Machtübernahme der CDU im ZDF: ”Außer Galgenhumor hat die SPD nichts zu bieten.”
In vergangenen Jahren ging es immer nur darum, einzelne Sendungen (Panorama, Report, Monitor), oder Redakteure (Merseburger, Fest, Kogon, Paczensky, Proske) vom Fenster verschwinden zu lassen, jetzt sind die Herrschenden inzwischen dazu übergegangen, das Übel an der Wurzel zu packen und die Schaltstellen der Macht mit den richtigen Leuten zu besetzen. Der Rationalisierungseffekt ist ungeheuer.
1) Es brauchen kaum noch Filme für das Archiv gemacht werden! (kostensenkend)
2) Man braucht nicht jedes Mal, vorher oder hinterher beim Intendanten zu intervenieren und spart so durch Arbeitsteilung so wichtige Leute wie den schleswig holsteinischen (“Ich bin selbst lange Zeit Journalist gewesen”) Will Rasner, der sich jetzt der eigentlich politischen Arbeit widmen kann. In diesem Zusammenhang erschien im Spiegel “Es ist soweit” vom 19. Juli 1971 ein Artikel über die Machtübernahme der CDU im ZDF. Spiegel: “Über den Verwaltungsrat” (Stimmenverteilung CDU 5, SPD 4 Stimmen) “bekommen wir das ZDF in den Griff” (Ministerpräsident Helmut Kohl). Erste Maßnahme: Rudolph Woller (CDU), (Spiegel: “militant konservativ”) wurde neuer Chefredakteur beim ZDF. (Kohl: ” . . . im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.”) (Kohl ist Vorsitzender des Verwaltungsrates). Gleichzeitig engagierte der CDU Sender (In Zusammenhang mit der Kontroverse um das ZDF Magazin) “zur Beruhigung der Redakteure und der Öffentlichkeit”, einen Mann aus dem rechten Flügel der SPD: Fritz Schenk soll Comoderator für den Altfaschisten Löwenthal werden. Die aufsässige Redaktion konnte dieser Schritt nicht beruhigen, man glaubt kaum: ”das Schenk den liberalen Gegenpol zum rechten Löwenthal darstellt. Der Juso Bundesvorstand nannte das Kind (in einem Brief an Wehner und Wischnewski) “Löwenthal-Double” mit Namen. Laut Spiegel “sind in den Redaktionen des ZDF weitere Umbesetzungen geplant, die der CDU – noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1973 – entscheidenden Einfluß auf das Mainzer Programm sichern sollen: (Anmerkung 2014: Die Wahl fand 1973 nicht statt. Es gab stattdessen ein Mißtrauensvotum, das scheiterte (es fehlten zwei Stimmen, eine davon war gekauft, wie sich später herausgestellt hat) und vorgezogene Neuwahlen 1972. (Die Rolle des MfS der DDR bei dem Mißtrauensvotum und dem Stimmenkauf wäre einen Extra Beitrag wert)
“Chefreporter und Kohl Intimus Karl Heinz Rudolph löst den liberalen und parteilosen Heute Chef Rudolf Radke ab“. Hauptabteilungsleiter (Politik und Zeitgeschehen Volker von Hagen (CDU) wird neuer Studio Chef in BonnFriedrich Novotny (CDU) übernimmt in Mainz die Innenpolitik. Bilanz Moderator Wolfgang Schröder wird zum Hauptabteilungsleiter Wirtschaft und Soziales befördert.” Ende des Zitates (Spiegel).Doch die CDU blieb auf Angriffe nicht untätig: ” . . . es handelt sich um eine linke Kampagne, die Genossen sitzen im ZDF dick drin,” tönte es kurz darauf aus deutschen Ländern. Ist schon mal ein Redakteur in Deutschland wegen starken Rechtskurs seinen Posten losgeworden, fragt man sich. Der sichtbare Teil des Manipulationsnetzes wird größer, niemand kann jedoch ein Interesse daran haben, ihn so zu vergrößern (auch Augstein nicht), dass sich an der Höhe der eigenen Profitrate etwas ändern könnte. In der gleichen Nummer des Spiegel steht ein längerer Artikel über Marktverflechtungen bei den neuen audiovisuellen Medien. (Bildplatte, EVR, VCR) – hier werden zwar die schon bestehenden Konzernverflechtungen (Bertelsmann, Quelle, Springer usw.) der Programmhersteller und die Gerätefabrikanten (Telefunken, Philips, RCA, Bosch usw.) beschrieben, vergessen wird jedoch die eigene Verflechtung – auch von den Aktivitäten Augsteins für ein privates Fernsehen (ein Projekt Adenauers, das heute besonders von den Landesregierungen in Saarbrücken und München gestützt und gefördert wird) ist nichts zu finden. Auch nicht darüber, daß es in Saarbrücken bereits eine Aktiengesellschaft (Grundkapital 3,05 Mill.) für die privaten Kanäle (Gigaherzbereich, Kabelfernsehen) gibt, bei der Augstein-zusammen mit Gruner und Jahr, Burda 18 % des Aktienkapitals in Besitz haben (Freie Rundfunk AG -FRAG)- und an der außerdem der Bundesverband deutscher Zeitungsunternehmer mit 18 % beteiligt ist. (8)
Lassen wir uns nicht täuschen – wirtschaftliche Verflechtung, Aufteilung noch nicht vorhandener Märkte (politische Zensur und Machtpolitik der Herrschenden durch Besetzung der wichtigen Schaltstellen im Mediensektor), das sind nur verschiedene Seiten einer Strategie mit dem Ziel der totalen Manipulation zum Nutzen der Großkonzerne. Und wer erstaunt ist über die Länge der bekannten Zensurfälle, dem helfen selbst die Liberalen zur Verlängerung dieser Liste. H. G. Ossenbach wurde bei Hessischen Rundfunk (Hessen vorn) entlassen (Wolf Donner in Die Zeit vom 12. März 1971 “Eine schleichende Zensur verunsichert die Redaktionen”). Bei der Sendung des Kulturmagazins (Titel, Thesen, Temperamente) verschwindet auf Weisung des Intendanten Werner Hess (HR) ein Film über die Wahlhilfe des Schriftstellers Siegfrid Lenz für die SPD in Schleswig Holstein. “Die Sendung analysierte die Herrschaftssprache der CDU” verlautete in der Pressestelle des HR- “Der Pressesssprecher betonte” (gegenüber der Welt vom 21. April 1971) “dass die Entscheidung des Intendanten, die Sendung nicht zu senden, nicht auf Druck der CDU zustande gekommen sei.” Zitat Ende
Zwei Zuschauerorganisationen (AFF-Aktion Funk und Fernsehen – FFM Funk und Fernsehmitgestaltung) wollen die Meinungsfreiheit im Fernsehen wieder herstellen. Aber was oberflächlich wie mehr Meinungsfreiheit aussieht, ist doch nur der verlängerte Arm des Großkapitals in Form der CSU. Meinte Wolf Donner in der Zeit vom 12. März d. J. (1971). 80 % der Mitglieder kommen aus Bayern. Im Bayernkurier (Herausgeber F. J. S. = Franz Josef Strauss) wurde denn auch die Aktion- als “Aktion gegen Manipulation” freundlich vorgestellt.- welche Manipulation gemeint ist, weiß wer Information und Stil der Kommentierung des Bayernkurier kennt.
Die “Fernsehzeitung” (Nr. 1 vom 22. Januar 1971) zitierte die AFF- Referat Massenmedien- Lothar Lorisch, 5 Köln Postfach 190 229- Nach Ansicht der “überparteilichen” Interessengemeinschaft begünstigen und betreiben die Anstalten jenen heutigen Zustand, den Lothar Lorisch treffend so beschreibt: ”Hasch und Syphilis zerfressen Gehirn und Blut unserer Jugend. Kommunen unterlaufen die Ehe. Gesetzgeber bauen Sexual-Strafandrohungen ab. Landesverräter werden begnadigt. Schleichende Sozialisierung greift nach der Macht in den Betrieben. Der Mittelstand siecht dahin.” In den Satz hatte ich damals hinter Mittelstand noch eine Klammer gesetzt, darin stand (die reichen Unternehmer)
Konzentration
Die Marktkonzentration auf dem Sektor der Film-Produktion Vertrieb – dürfen als relativ bekannt gelten. Schon 1965 hatte das Bertelsmann Imperium 80 % des Marktanteils auf dem Markt der BRD- auf diesem Sektor gehören mehrheitlich zu Bertelsmann folgende Gesellschaften:
Universum Film GmbH (UFA) Düsseldorf-West-Berlin 10.6 Mill; Ufa International München; Ufa Werbefilm Düsseldorf; Ufa Theater AG Düsseldorf (bis 1971); Mannheimer Lichtspiel Theater GmbH; Pallas Film Verleih Düsseldorf; Merkur Film Theater GmbH Frankfurt am Main; Terra Filmkunst GmbH; Constantin Film GmbH München (60 %); Bertelsmann Fernsehproduktion GmbH; Ufa Fernsehproduktion; Videophon GmbH West Berlin; Exportfilm Bischoff München; außerdem ist die Bertelsmann beteiligt an Deutsche Wochenschau; Constantin ist zugleich mit 9,0 Mill Grundkapital die kapitalkräftigste Firma auf dem Filmverleih- und Produktionssektor der BRD- seit 1968 (Filmförderungsgesetz) genauer: (Gesetz zur Qualitätssteigerung des deutschen Filmes auf breiter Grundlage) hat sie außerdem noch 9 Mill. DM an Subventionen eingestrichen um die vielen Pornos und Lümmelfilme produzieren zu können.
Die Förderung der wirtschaftlich starken (Bei 500.000,00 DM Einspielergebnis bekommt der Hersteller bzw. der Verleih 100.000,00 DM für die Fernsehrechte und 150.000,00 DM von der FFA dazu, zu Ungunsten der wirtschaftlich Schwachen nennt man Monopolkapitalismus. (9)
Hier habe ich eine Klammer 1971 rum gemacht: (warum weiss ich leider heute auch nicht mehr 2014) Klammer auf: Von 65 geförderten Filmen (68/69) waren 36 Filme von Constantin (Referenzfilme), 12 von Gloria, die einer amerikanischen Holding der California Land gehört, 3 von Cinema Service, je 2 von Alpha und Inter, je 1 Avis und Rank. (10)
Doch die Zeit der hohen Extraprofite scheint für die kleineren Firmen zumindest vorbei. Wie anders wäre es sonst zu verstehen, das Bertelsmann (Gesamtumsatz 1988 (?) Gewinn 600 Mill Mark) in einem Augenblick, wo das Geschäft mit den Fernsehkonserven loszugehen scheint, zwar die Theater Ketten (Ufa Theater Kette) verkauft – die Verleih und Produktionssparte aber behält. Klammer zu.
Doch auch andere Subventionen sind vorwiegend den Großkonzernen und deren Profitmaximierung zugute gekommen. Stolz berichtete Intendant Werner Hess davon im ARD Jahrbuch 1970: Für den Rechteerwerb allein an deutschen Filmen haben die Landesrundfunkanstalten und das ZDF von 62-68 77 Millionen DM bezahlt. Und diese 77 Millionen DM mussten für die schlechten Produkte der Filmindustrie (die selbst heute noch an den unemanzipierten Zuschauerbedürfnissen vorbeiproduziert wie die Dichter Studie -Ernest Dichter International- und die folgende Infratest Untersuchung der FFA beweisen) aufgewendet werden.
Auch Werner Hess gibt zu, daß die 100 Filme zu je 100.000,00 DM vom 20. Oktober 1965 aus vier Produktionsjahren nicht einfach zu finden waren, indem er schreibt: ”Obwohl die Auswahlkommission angewiesen wurde, sehr großzügig zu werten und lediglich festzustellen, ob es irgendwelche Gründe gäbe, die die Ausstrahlung dieser Filme im Fernsehen nicht empfehlen würden, erwies sich höchstens ein Drittel aller gesichteten deutschen Produktionen als verwendungsfähig.”
Doch auch schon früher gab es Pläne (Dr. Berthold Martin CDU) “Martinplan”, wie die Zuschauer gezwungen werden könnten, weiterhin die Unternehmergewinne der Filmindustriellen zu sichern- 40.000,00 Mark sollten die Fernsehteilnehmer den Filmunternehmern für jeden fertigen Film zahlen, während die Filmhersteller in den Boom Jahren 1950- 1955 überdurchschnittlich hohe Extra-Gewinne gemacht hatten, von denen sie kaum in die eigene Branche wieder investierten.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Als einzige Ausnahme kann die damalige Firma Real Film in Hamburg gelten – die später von Fernsehen aufgekauft und in Studio Hamburg Atelier GmbH umbenannt wurde.
Auch die Bavaria Atelier Gesellschaft mbH wurde in einer Stützungsaktion von den Werbetöchtern der ARD übernommen, obwohl schon 1960 das Fernsehen mit 88 % Hauptumsatzträger des 1000 Mann – Betriebes gewesen war. Bavaria: Kapital 25 Mill- Westdeutsches Werbefernsehen GmbH Köln mit 60 %Rundfunkwerbung GmbH Stuttgart mit 25 % und die Bavaria Filmkunst GmbH mit 15 % (Kapital 7,84 Mill) die ihrerseits von einer Holding aus Commerzbank 12 %., Deutsche Bank (wahrscheinlich mehrheitlich), Agfa Geavert, Bayrische Staatsbank und Alllianz Versicherung kontrolliert wird. Studio Hamburg Kapital 2,0 Mill; Norddeutsches Werbefernsehen GmbH 80 % (NWF) und Gyula Trebitsch Hamburg 20 %; Taunus Film GmbH Wiesbaden Kapital 1,0 Mill 50 %; Werbung im Rundfunk GmbH Frankfurt Main 40 %; Karl Schulz Wiesbaden Hildegard Schulz Wiesbaden 10 %; Maran Film GmbH (Keine Angaben im ARD Jahrbuch); SWF Außerdem durch Personalunion; Telepool GmbH BR (Keine Angaben im ARD Jahrbuch); Beta Film München ZDF (keine Angaben im ZDF Jahrbuch); Degeto GmbH Frankfurt (Keine Kapitalangaben im ARD Jahrbuch), lediglich, daß sie einen Haushalt von ca. 20 Millionen Mark hat- wovon ausgewiesen; 16.417.554,59 Filmrechte im ARD Jahrbuch erscheinen.
Anmerkungen und Quellen
(1) Der Film “Warum läuft Herr R. Amok” sollte nach Fassbinders Informationen vom SWF für 150.000,00 DM produziert werden, den Vertrag erhielt Fassbinder jedoch von der Maran Film GmbH, die den Film produzierte und für ein Vielfaches der Summe an den SWF verkaufte. Siehe auch dazu: Klaus Eder in Weltwoche vom 6. 7. 1971. Maran Film ist eine nicht genannte Tochter des SWF und einer der Führungskräfte des SWF ist deren Geschäftsführer.
(2) Erst im Mai 1971 hat der SFB ein ca. 8000 qm großes Gebäude (Fünf Stockwerke mit Studios, Sendekontrollräumen, Redaktionsräumen an die Polizei vermietet. Argument der Berliner Werbefilm GmbH: Einzige Möglichkeit später zu erweitern.
(3) Die Firma Telepool wird mit keinem Wort im ARD Jahrbuch erwähnt – also auch nicht, wie hoch der Jahresumsatz ist.
(4) Beta kauft seit langem nicht nur die Rechte für die Fernsehauswertung sondern auch die für die Kinoauswertung und kontrolliert damit auch den kommerziellen Verleihbereich. Der Chefdramaturg Wolfgang Hammerschmidt (ZDF) wurde gekündigt, weil er sich gegen die kommerzielle Beta Film gewendet hatte, die über Scheinfirmen Starproduktionen für das ZDF organisiert. Programmdirektor Viehöver (Geschäftsführer der Beta) sorgt dafür, daß Hammerschmidt entlassen wird. Grund: “Wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Vorgesetzten.” Siehe auch Die Zeit vom 12. März 1971, Fernsehen unter Beschuß von Wolf Donner.
(5) K. O. Hondrich in der Kölner Zeitschrift für Soziologie Sonderdruck(6) Siehe Kürbiskern: Fernsehen in der BRD Heft 3/1971(7) Fernsehen und Film Juni 1971(8) Weitere Beteiligungen: Europäische Rundfunk und Fernseh AG Saarbrücken 21 %; F. Billmann, Chef Europa 1, franz. Werbeunternehmen 5 %; Bundesverband deutscher Zeitungsunternehmer 18%; Allfunk GmbH (Rhein Zeitung, Rheinpfalz, Pfälzer Merkur, Mainzer Allgemeine, Trierscher Volksfreund, Saarbrücker Zeitung 12 %; Deutsche Fernseh und Contrast GmbH München (Oetker, Bahlsen, Rei-Maurer, Schnitzler) 19,5 %; Partia GmbH (Röchling) 6,5; Quelle Kürbiskern 3/71(9) Alle Kapital und Verflechtungsangaben aus “Wer gehört zu wem”; Herausgegeben von der Berliner Commerzbank 1971.(10) Film 1989 Velber bei Hannover S. 40 Heft 13/69(11) B. Engelmann Meine Freunde die Manager dtv 1970 (12) siehe 9
Literaturangaben, auf die sich der Text nicht unmittelbar bezieht, die aber trotzdem lesenswert sind: (fand ich jedenfalls 1971)
Kürbiskern 3/71 Speziell der Artikel von Horst Holzer und Conrad SchulerKritik 4, Westdeutscher Verlag Opladen – Manipulation der MeinungsbildungProkop: Soziologie des Films Luchterhand, Soziologische Texte Band 69Peter Bächlin. Film als Ware, Basel 1845 als Raubdruck bei arts lab Münster Thomas BuschFilmkritik September 1970 Helmut FärberHuffschmid, Jörg, Politik des Kapitals, Suhrkamp Band 313
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß das Institut für Konzentrationsforschung an der FU, bei der Jörg Huffschmid Assistent ist, zurzeit an einer Dokumentation über die Konzentration bei Film und Fernsehen arbeitet, die ähnlich umfangreich, wie die über die Pressekonzentration werden wird Näheres: Institut für Konzentrationsforschung, 1 Berlin 31, Babelsberger Strasse 14; tel: 0311/860351
kaum empfehlenswert:
Dadek, die Filmwirtschaft Freiburg 1957 Herder VerlagRundfunkanstalten und Tageszeitungen. Eine Dokumentationsreihe 1-5 herausgegeben von der ARD erschienen bei Hase und Koehler Verlag Mainz 1969 Werbefernsehen und und Presserecht. Ludwig Fröhler Hessischer Rundfunk 1965 erschienen bei Alfred Metzner Verlag FFMDie Arbeit wurde von mir im Rahmen der Seminare von Manfred Delling und Christian Geissler (“Ohne die Verblödung der Arbeiterklasse geht kein Faschismus”) an der dffb gefertigt. Beiden Dozenten bin ich zu Dank verpflichtet. Christian Geissler ist leider gestorben. Die Zitate habe ich (soweit das heute noch möglich ist, weitgehend überprüft. Das Online Archiv von Die Zeit, Artikel vorwiegend von Wolf Donner geschrieben, war dabei hilfreich.Geschrieben aber nicht veröffentlicht im 2. September 1971Abgeschrieben Text Jens Meyer 2. Juni 2014
Kurz nachdem wir die DDR gekauft hatten, bin ich die ehemalige Interzonenstrecke von Berlin nach Hamburg gefahren. Im Abteil des D-Zuges ein Bewohner der ehemaligen DDR, mit Kenntnissen über die ehemalige Deutsche Reichsbahn. Bewohner der DDR hatten für das Unternehmen Deutsche Reichsbahn folgenden Witz parat: „Frühling, Sommer, Herbst und Winter“ weiterlesen
